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Ständerat entscheidet sich aus Angst vor Transparenz gegen Transparenz

in CivicTech, News | | Keine Kommentare

Politik ist ein öffentliches Geschäft. Gewählte Vertreterinnen und Vertreter ringen um Entscheide und suchen dabei nach Lösungen. Der Ständerat, die zweite Kammer des Schweizerischen Parlaments, ist seit jeher bekannt für seine bisweilen ungewöhnlichen Wege im Finden von politischen Lösungen – und immer wieder beharrt das Gremium auf die vermeintlich traditionelle Form der Auseinandersetzung: nicht öffentlich, im direkten Gespräch und fokussiert auf die Sache, abseits von Partei-, Fraktions-, Herkunfts-, Kantons-, Sprach- und weiteren (politischen) Zwängen.

Ständerat stimmt gegen Transparenz von Namenslisten

Gestern entschied der Ständerat mit 27 zu 17 Stimmen bei einer Enthaltung ein weiteres Mal, keine Namenslisten von Abstimmungen zu veröffentlichen. Diese werden derzeit nur bei Gesamtabstimmungen, Schlussabstimmungen und Abstimmungen mit qualifiziertem Mehr veröffentlicht – oder wenn mindestens zehn Mitglieder es verlangen. Eine weitere verpasste Chance, die politische Arbeit für alle Bürgerinnen und Bürger und politisch Interessierten nachvollziehbar zu gestalten.

Die Argumente sind althergebracht. Karin Keller-Sutter (FDP/SG) lässt sich im Namen des Ratsbüros zitieren, dass die Forderung nach vollständiger Transparenz nicht aus der Bevölkerung komme, sondern aus dem Nationalrat, von den Medien und der Politikwissenschaft, weil letztere Rankings erstellen können. Dabei stellt sich die Frage nach der Motivation gar nicht mehr.

Transparenz bedeutet Vorteile für alle Beteiligten

Wenn Tools wie unser CivicTech-Startup politik.ch dazu beitragen, dass Entscheide von Politikern 1. Evidenz- und damit Daten-basiert, 2. überprüfbar und damit auch 3. nachvollziehbar gemacht werden, profitieren davon alle Stakeholder des politischen Prozesses. Unabhängig vom System – sei es ein direkt-demokratisches wie in der Schweiz oder ein parteiendemokratisch-parlamentarisches wie in den meisten EU-Staaten – gilt es, den Entscheidungsprozess konstant und im Sinne der Bürgerinnen und Bürger zu verbessern.

Die Forderung nach Transparenz ist dabei nicht die Forderung nach der Öffnung von Privatsphäre und dem Aufheben eines geschützten Raums, um auch kontrovers zu diskutieren, sondern sie schützt vielmehr vor Begehrlichkeiten. Der klassische “Hinterzimmer-Deal” mag zwar Lösungen bringen, doch selten sind damit alle Stakeholder gleichermassen berücksichtigt. Zudem drängt Transparenz dazu, Prozesse immer wieder zu verbessern und damit Ressourcen zu schonen bzw. diese besser einzusetzen.

Andrea Caroni (FDP/AR), Parteikollege von Karin Keller-Suter, sieht demzufolge die veröffentlichten, transparenten Namenslisten vor allem als Arbeitsinstrument für die Ratsmitglieder selbst und meint: “Wir können auch zu unseren Meinungen und Meinungswechseln stehen.” Caroni beschreibt damit die tatsächlichen Verhältnisse der politische Arbeit: Kompromisse müssen gefunden werden, und so ist es in einer entwickelten Demokratie ein Zeichen von Stärke, wenn Politikerinnen und Politiker ihre Meinungen ändern können, ohne dafür sanktioniert zu werden.

Wie schön wäre es, wenn sich Entscheidungen in der Politik nicht durch Emotionen und Glaubenssätze, sondern durch Fakten und Daten herleiten liessen…

Dunkelkammer Ständerat und ein Foto

Der Tagesanzeiger hat sich dieser Abstimmung zur “Dunkelkammer Ständerat” ebenfalls gewidmet und stellt mit einer gewissen Verzweiflung fest: “Diese 27 Ständeräte wollen keine Transparenz im Bundeshaus”:

“Tagesanzeiger.ch/Newsnet war jedoch am Dienstagmorgen im Ständeratssaal und hat zum Zeitpunkt der Abstimmung die Anzeigetafel fotografiert. Anschliessend wurden die roten und grünen Punkte von Hand den 46 Ständeratsmitgliedern zugeordnet. So lässt sich sagen, welche 17 Ständeräte für volle Transparenz votiert haben und welche 27 dagegen (siehe Tabelle). Ein Ständerat enthielt sich der Stimme, und der Ratspräsident durfte nicht abstimmen.”

Uns erschüttert am meisten, dass es des Zufalls bedarf und der Aufmerksamkeit der Bundeshausredaktoren zu verdanken ist, dass überhaupt Informationen über diese Abstimmung verfügbar sind. Sätze wie “die Auswertung war nur möglich, weil Tages-Anzeiger/Newsnet zum Zeitpunkt der Abstimmung im Ständeratssaal war und die Anzeigetafel abfotografieren konnte” sollten der dunklen Vergangenheit angehören – politik.ch arbeitet daran. Stay tuned!


Quelle Header: Peter von Bagh, A freezing soap bubble, CC BY 2.0, https://flic.kr/p/BBKnJ9

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